Wie ja sicher alle mitbekommen haben (hoffe ich zumindest) finden am 30. November eingenössische Abstimmungen statt. Dieses Mal sind ein paar recht heikle und wichtige Themen dabei. Ich würde mich mal interessieren, wie ihr zu den verschiedenen Punkten steht und hoffe, dass einige motiviert werden können von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen
Mein persönlicher Senf:
Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografisher Straftaten an Kindern"
Von der Idee her sicher gut, allerdings zu wischiwaschi formuliert, der bereits verabschiedete indirekte Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einer Ablehnung in Kraft tritt, ist in meinen Augen der bessere Ansatz.
Deshalb:
Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
Wieder einmal ein utopischer Vorschlag der Linken zum weiteren Ausbau des Sozialstaats. Der vorschlag ist zum Einen nicht finanzierbar und zum Anderen angesichts der demografischen Entwicklung eine Katastrophe für unsere Generation und die unserer Kinder. Es wird verlangt, dass Personen mit einem Einkommen unter 119'340 Franken (also 90% der Erwerbstätigen) bereits mit 62 Jahren in Pension gehen können, ohne dass die AHV-Rente gekürtz wird. Die sonst schon zittrige AHV würde damit mit 1.5 Milliaden zusätzlich belastet.
Die Linke will soziale Gerechtigkeit, ich finde diese jedoch, so wie sie ausgelegt wird, eher ungerecht. Sie wiederspricht der menschlichen Natur des Wettbewerbs. Ein Sozialstaat soll nicht dafür sorgen, dass jeder das Gleiche bekommt, sondern dass jeder genug bekommt in Zeiten, in welchen er sich selbst nicht mehr zu helfen weiss. Wenn unser Land und unsere Wirtschaft wachsen soll, dann müssen solche die sich engagieren, sich weiter bilden, ihre Kompetenzen und Fähigkeiten durch harte Arbeit erweitern belohnt werden. Es ist doch nur gerecht, wenn diese Leute auch mehr Geld verdienen und dadurch gewisse Privilegien geniessen.
Deshalb:
Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz"
Heute ist es so, dass wenn wir (das Volk!) einem Grossprojekt zugestimmt haben, Umweltschutzverbände trotzdem noch einmal eine Beschwerde einreichen können, die dann wieder für (unnötige) Verzögerung sorgt - die Geschichte VCS vs. Hardturm dürfte jedem in Erinnerung geblieben sein. Die Initiative will diese Verzögerungen gegen den Volkswillen verhindern.
Ich bin auch dafür, dass die Umwelt nicht unnötig belastet wird. Allerdings kann man davon ausgehen, dass dies nicht der Fall ist, wenn ein Grossprojekt geprüft und vom Volk (oder vom Parlament) gut geheissen wird.
Deshalb:
Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" | Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Die Hanf-Initiative will, dass Cannabis legal konsumiert werden kann. Die Änderung des Betäubingsmittelgesetzes will, dass die Schweizer Drogenpolitik (Vier-Säulen-Prinzip) in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden soll.
Als Ex-Kiffer, der früher auch immer "legalize it" geschrien hat, stehe ich der Sache heute auch kritischer gegenüber. Cannabiskonsum wird gerne verharmlost und als ungefährlich präsentiert. Der Einfluss auf die Persönlichkeit ist allerdings daher viel stärker als bei Alkohol (mit dem dieser gerne verglichen wird), da die Konsumgewohnheiten und die Wirkung anders ist. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass Cannabis weiter behandelt wird wie es heute der Fall ist, das erschwert den Zugang und verharmlost keine Tatsachen.
Dass bei der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Heroinabgabe in einem Gesetz verankert werden soll finde ich danaben. Wirklich effektiv ist diese Therapieform nicht, vor allem langfristig nicht. Ich finde es untragbar, dass harte Drogen vom Steuerzahler vom Staat, und damit von uns Steuerzahlern, finanziert werden.
Deshalb 2x:
So, jetzt bin ich gespannt wie ihr dazu steht (sofern das jamand interessiert :D).