Initiative: "Entkriminalisierung der Motorfahrzeug-Fahrer"

Hallo Mit-Automobilisten,

Jetzt reicht's! Als ich bei einem späten Spuhrwechsel auf der Autobahn (mein Navi führte mich falsch) mit zwei Rädern noch über die bereits auszgezogene Linie fuhr, wurde ich von der Polizei in zivil gefilmt und angehalten. Dabei dachte ich, es hatte gereicht. Mist, eine Busse...
Weit gefehlt !!! Beim Überfahren einer Sicherheitslinie droht gleich der Ausweisentzug von min. 1 Monat und ca. 500.- Busse. Da ich noch eine Geldstrafe auf Bewährung habe, können's nun gleich 5000.- werden - ganz nach Lust und Laune des zuständigen Richters und des StvA. WTF !?! Ich hatte mich seit der (ersten) Übertretung letzten Jahres wie ein Musterschüler verhalten und praktisch überall den Tempomat eingeschaltet, um ja nicht irgendwo zu schnell zu fahren. Ich fuhr sogar erst einem Kollegen nach, welcher aber schneller als 130 auf der Autobahn fuhr. Ich dachte "nene.. lieber zu spät kommen, als was zu riskieren". Tja, wäre ich schneller gefahren, hätte mich niemand an der Abzweigung gefilmt. Ironie des Schicksals...
Der Rechtsschutz meinte, dass ich die vermeindlich mindernen Umstände mit nur zwei Rädern vergessen könne - "die" würden so viel nehmen, wie's nur geht".

Als Vergleich: In Deutschland kostet das Überfahren einer ausgezogenen Linie 10 Euro.

Wer eine Moralpredigt tippen will: Vergiss es und steh mal am Hirzel (ZH) 10 Minuten an eine beliebige Kurve mit ausgezogener Linie. Mindestens jeder dritte überfährt sie ! Bei unserem Dorf hat es eine Sperrfläche, die mindestens von jedem zweiten überfahren wird (inkl. Postauto). Das gäbe ein Weihnachstsfest...

Ich habe genug, als unbescholtener Bürger und vorsichtig fahrender Automobilist weiter kriminalisiert zu werden.Da es vielen andern gleich geht und in diesem und anderen Foren bereits viel darüber geschimpft und geklagt wurde, wird es nun Zeit, eine Initiative zur Anpassung des CH-Strassengesetzes zu lancieren:

"INITIATIVE ZUR ENTKRIMINIALISIERUNG DER AUTOMOBILISTEN"

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es folgendes:

• Mehrheitsfähige Ideen
• Eine Anpassung des Gesetzestextes
• Geld für eine Werbe-Kampagne
• Eine Sammlung von Gegenargumenten und gute Antworten darauf

• Lasst uns diese Ideen hier sammeln. Schreibt, wenn ihr selbst oder eure Kollegen Erfahrungen gemacht habt. Erklärt das Vorgefallene möglichst genau und beschreibt das Strafmass (inkl. Berücksichtigung einer Vorgeschichte)
• Kennt jemand einen Juristen, der/die einer solchen Initiative gut gesinnt wäre und (kostenlos) Gesetzestext-Anpassungen formulieren oder überprüfen könnte?
• Weiss jemand, wer ggf. Werbung für eine solche Kampagne finanzieren würde?
• Gute und auch irrationale Gegenargumente sind alle willkommen

Wichtig:

• Damit die Initiative in der aktuell eher schwierigen Lage (Raser-Hysterie, Beruhigungsmassnahmen, Klimawandel, Siedlungsdruck) eine Chance hat, müssen wir uns auf das beschränken, womit sich Otto-Normalverbraucher identifizieren kann.
• Auch darf es nicht aussehen, wie wenn die Initiative aus einer Szene kommt. Es muss offiziell der brave Familienvater dahinterstehen. Natürlich braucht es die Unterstützung von Honda-holics, BMW-holics und allen anderen -holics. Aber das wäre ein einfaches Angriffsziel der Gegner.

Ideensammlung (wird ergänzt)
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Allgemein Definition von Gefährdung: Wenn ein nachfolgendes Auto innerhalb von 3 Sekunden die Spuhr wechseln oder stark abbrembsen muss, um eine Kollision zu verhindern. (Muss sie filmtechnisch nachgewiesen werden, um nachträglich beurteilt werden zu können?)

• Überfahren einer einfach ausgezogenen Sicherheitslinie oder einer Sperrfläche
  a) ohne Gefährdung anderer: 100.- Busse, keine weiteren Folgen
  b) mit Gefährdung anderer: Beurteilung durch Richter, maximal 700.- Busse und 1 Monat Ausweisentzug, minimal: 200.- Busse. Eine Differenzierung muss ersichtlich sein, es darf nicht immer die Maximalstrafe angewendet werden.
  

  
  

• Geschwindigkeitsübertretung von 20-60kmh ausserorts oder auf Autobahnen: Eine berücksichtigung der Umstände ist notwendig,um das Strafmass festzulegen. Faktoren: Anzahl Vergehen, Gefährdung anderer, Übersichtlichkeit, allgemeine Situation. Das minimale Strafmass wird heruntergesetzt auf 1 Monat fahrausweisentzug und 500.- Busse (z.b. anzuwenden beim ersten Vorkommnis innerhalb x Jahre wenn übersichtlich, tag, trocken, keine echte Gefährdung anderer).
  

  
  

• Anpassung verschiedener Fixbeträge an das Einkommen. (Entspricht dies Tagessätzen? Was ist genau ein Tagessatz?)
  

  
  

• Rechts überholen: Bei Kolonnenfahrten / Stau, darf auch rechts straffrei überholt werden. Anpassung an heutige Usanz. (Auch wenn die linke Fahrspuhr abbremst und man rechts auf die Klötze müsste? Was birgt die grösseren Gefahren?)
  Bei Rechtsüberholen ohne obige Gründe, wird das Strafmass auf 150.- CHF gesenkt, ohne weiteren Folgen.
• Ersatzteile, welche in Deutschland durch den TÜV bereits zugelassen sind (weitere Länder?), werden im CH Strassenverkehr ohne weitere Überprüfung zugelassen. (der Punkt fällt ggf. wieder raus, weil er etwas stark nach Modderszene/Rennszene "riecht" - obwohl ich 100% dafür bin).

In welchen anderen Punkten könnten wir uns an das deutsch oder europäische Mass anpassen? (das wär vermutlich mal eine sinnvolle Anpassung)

Ich hoffe, dass wir hier was zustande bringen. Wäre cool und würde uns allen helfen (früher oder später).

Hi zusammen,

Danke für euer erstes Feedback!

Zitat von Camel

Das Strafmass bei Rechts-"Überholen" regt mich fast mehr auf als die Sicherheitslinie. Damit meine ich nicht das Wechseln auf die rechte Spur, um jemanden zu überholen, sondern das rechts vorbeifahren bei starkem Verkehr während den üblichen Zeiten.

Guter Punkt!Wie findest du die Formulierung, die ich im ersten Beitrag gemacht habe? (siehe auch "Definition von Gefährdung")

Zitat von Swyt

Finde ich an und für sich ok nur stellt sich da gerade juristisch wieder die Frage ab wann eine Gefährdung vorhanden ist. Was auf dem Papier so klar erscheint ist in der Praxis wieder oft ein Streitfall....

Das Rechtsüberhohlverbot ist etwas das ich sofort aufheben würde.
Ich konnte in den USA (auch da ist es nicht generell erlaubt, wird aber toleriert) viel entspannter fahren da ich selbst jederzeit rechts überholen konnte wenn einer mal dauernd links gefahren ist. Hier nerve ich mich wenn einer einfach nicht auf die Seite will....
Auch das ewige in der Mitte fahren wenn die AB 3spurig ist; derzeit muss ich vom rechten Streifen oft 2 Spuren wechseln nur um einen Hohlkopf zu überholen der sich in der Mitte so wohl fühlt...
Dass das Unfallrisiko etwas ansteigt ist leider fakt, obwohl man ja eigentlich lernt das man auch beim wechsel auf die rechte Spur schauen muss ob diese auch frei ist...

Was die Umsetzung anbelangt wäre es sicher hilfreich wenn man auf kantonaler Ebene (oder höher) mit Parteipräsidenten ein Gespräch dazu suchen kann. Unter Umständen haben die sogar ähnliche anliegen oder intressierte Personen welche mit entsprechender Erfahrung helfen könnten...

Wie findest du meine Definition von Gefährudung im ersten Beitrag (ergänzt)? Hört sich für mich rel. simpel und wasserdicht an. Über die 3 Sekunden kann man diskutieren. Aber eine zeitliche Einschränkung und eine starke Reaktion anderer Fahrer muss ersichtlich sein. Was haltet ihr davon, dass es nur anwendbar ist, wenn es gefilmt wurde?
Im Prinzip stimme ich dir mit dem rechtsüberholen zu - aber es wird in Europa sonst überall gleich behandelt, da denke ich machte es keinen Sinn, wenn man sich in unserem Land anders verhalten soll. --> Geringeres Strafmass als heute.
Partei-Spitzen: Hat jemand schon Kontakt? Ich könnte ggf. indirekt an Toni Brunner rankommen (nein, darauf bin ich grundsätzlich nicht stolz ! )

Zitat von A.T.S.

Am einfachsten wärs doch, wenn wir uns deutschland anschliessen würden. Tiefere bussen, punktesystem, höhere tempolimits, fahrzeug abnahmen mit gültigkeit der abe bei zusatz oder austauschteilen, usw.

Fänd ich super - v.a. jetzt wo wir in der Diskussion der Steuerabkommen sind, könnte man hier zumindest gut argumentieren :). Wir dürfen aber nicht nur Deutschland berücksichtigen - die könnten ggf. etwas stark ausscheren im europäischen Kontext (wie wir, aber auf die andere Seite). Weiss jemand, wo man die Infos finden kann?

Zitat von Gohst_oc

Als erstes mal das DTC abschaffen
Kostet viel Geld obwohl viele Länder die Gutachten schon erstellt haben.

Aber statt hohe Bussen wäre ein Punktesystem sicher besser um unverbesserliche Raser irgendwann aus dem Verkehr zu ziehen.

Um so eine Initiative mit genug Unterschriften zu erhalten würde sich das Sammeln von Unterschriften unter der jüngeren Bevölkerung und in Ländlichen Gegenden sammeln. Denn ich denke unsere Gesetze gehen den meisten auf den Sack. Und gerade unsere Tuningszene ist garnicht mal so klein.

Man muss die Masse nur effizient über die Vorteile der Gesetzesänderung informieren.

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DTC: Hab ich aufgenommen. Passt das so für dich?
Punktesystem fände ich auch super. So gilt man bei einem einmaligen Vergehen nicht gleich als Verbrecher aber Wiederholungstäter werden dennoch härter angegangen. Ich hab mal eine Umfrage gestartet.
Ich glaube, dass wir locker genügend Unterschriften für eine Initiative erhalten. Dazu braucht's noch keine finanziellen Mittel. Aber danach muss man Werbeplakate, etc. aufhängen, damit die Abstimmung eine Chance hat. Man muss davon ausgehen, dass Gegner über ausreichend Argumente und finanzielle Mittel verfügen, um die Volksmeinung stark zu beeinflussen, wenn keine Gegenwehr kommt.

Zitat von Acidesign

Das rechts-vorbeifahren ist doch im falle einer Stauung links oder falls die rechte spur anschliessend abzweigt (Autobahnausfahrt, usw.) erlaubt hab ich gemeint?

Das mit der Ausgezogenen linie ist manchmal schon ziemlich doof. in SH hats so eine stelle wo man links auf ne Einspurtstrecke kann für auf die Autobahn, die rechte spurt staut sich aber meistens soweit das man nicht auf die linke spurt rüberkommt, obwohl da grün ist und kein auto, will man nicht sinnlos 5min warten muss man kurz ein auto überholen und schon steht man links. aber logischerweise ausgezogene linie. Null gefahr weil man den gegenverkehr schon von weitem kommen sieht und eh maximal 1 auto überholen kann. trozdem macht da die polizei bei schönem sonnenwetter mehrmals monatlich kontrollen und verteilt saftige bussen. das versteh ich auch nicht wirklich...

Allerdings bezweifle ich momentan sehr das so eine Initiative angenommen wird, wenn man z.B sieht wie die aufhebung der Rundstreckenverbote bereits mehrmals abgeblitzt sind. Politisch kann wohl auhc niemand wirklich dahinterstehen in der Öffentlichkeit.

aber den Denkanstoss find ich gut.

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Rechtsvorbeifahren ist erlaubt, wenn es sich um eine andere Spuhr handelt, also zuvor mit einem anderen Ziel angeschrieben wurde (z.b. linke Spur: Bern, rechte Spur: Winterthur). Ab wann es bei Stau/Kolonne nicht erlaubt ist, bin ich mir auch noch nicht sicher.
Ich denke, das Thema Rundstrecken-Verbot beschränkt sich in der Volksmeinung auf "Raser" oder "Spinner, die mit ihren teuren Karren schnell fahren"wollen". Aber bei den Bussen kann es jeden treffen - und das kann man auch sehr gut aufzeigen. Genau deshalb kann eine solche Initiative gute Chance haben.
Danke auf jeden Fall für deinen Feedback!