Ohne Personenfreizügigkeit kein Schengen?

LOL... das war bereits am Montag in den Medien.... ihr seid ja nicht grad von der schnellen Truppe

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Original von acura
Frau Calmy hat es ja schon länger gewusst, dass nur alles miteinander geht.

Das stimmt nicht....

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BERN – Unsere Aussenministerin hat auf die Worte von Benita Ferrero-Waldner äusserst ungehalten reagiert. Es sei überraschend, dass sich Brüssel darüber im Voraus ärgere, so Micheline Camy-Rey. Es bestehe kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens. Die Schweiz werde darüber frei und demokratisch entscheiden.

Ansonsten kann ich nur das wiederholen, was ich gestern schon gesagt habe:

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Original von orca
Warten wir mal ab. Ich denke das ist nur eine persönliche Meinung von Benita Ferrero-Waldner. Es wird zur Zeit abgeklärt, ob dies überhaupt rechtlich möglich ist.

Also ihr Kinder des Zorns ...erst mal zurück lehnen und euch nicht von Mon Cherie die Kugel geben lassen, denn guten Freunden gibt man ein Küsschen (oder auch zwei oder drei) auch ohne Schokolade

Sorry, aber eine solch oberflächliche betrachtungsweise kann ich nicht stehen lassen.

Typisch Blick! Typisch SVP! Man sollte etwas mehr Zusammenhänge aufzeigen und das Ganze relativieren. Aber wie die Panik-Plakate der Schengen-Gegener hier nun Panik-Argumente, die nicht wirklich mit der Realität übereinstimmen.

Sehr informativ ist der Bericht, welcher heute in der NZZ dazu gestanden hat.

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8. Juni 2005, Neue Zürcher Zeitung

Taktische Naivität?
Aufgeregtes und Unbedarftes rund um «Schengen»

Im Bundeshaus versteht man die Welt nicht mehr. Da stimmt die Schweiz mit recht komfortablem Mehr dem Schengen/Dublin-Vertrag zu, und statt Lob für die heroische Tat kommt von Brüssel die Rute. Zwar sagte die für die EU-Aussenpolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nichts anderes, als was man auch hierzulande längstens weiss: dass bei einem schweizerischen Nein zur Anpassung der Personenfreizügigkeit an die EU-Osterweiterung mit Nachteilen beziehungsweise Sanktionen seitens der EU gerechnet werden müsste. Dass aber Ferrero-Waldner ausgerechnet am Tag nach dem Schengen-Ja eine der möglichen Sanktionen für den Fall eines Personenfreizügigkeits-Neins konkretisierte, gehört schon zur höheren Schule diplomatischer Missgriffe. Ob umgekehrt die Reaktionen in der Schweiz der Klugheit letzter Schluss waren, sei dahingestellt. Immerhin bemühten sich am Dienstag drei der vier Bundesratsparteien, die künstlich erzeugten Wogen zu glätten, während die SVP mit dem politischen Sturm im Wasserglas einmal mehr die Glaubwürdigkeit des Bundesrats zu unterspülen versuchte.

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CVP-Präsidentin Doris Leuthard, FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr waren sich in der Mittagssendung von Radio DRS einig: Rechtlich gibt es keine Verknüpfung zwischen dem Schengen-Vertrag und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Im Sinne einer politischen Retorsionsmassnahme könnte die EU aber sehr wohl die Ratifizierung des Schengen- Vertrags verweigern, falls am 25. September die Schweizer Stimmbürger zur erweiterten Personenfreizügigkeit Nein sagen.

SVP-Präsident Ueli Maurer findet nun, der Bundesrat hätte bereits vor der Schengen-Abstimmung auf diese Möglichkeit hinweisen beziehungsweise den Teufel an die Wand malen sollen. Hätte er das getan, wäre seitens der SVP mit Sicherheit der Vorwurf gekommen, der Bundesrat setze die Stimmbürger unter Druck. Dass eine Ablehnung der erweiterten Personenfreizügigkeit von der EU nicht einfach hingenommen würde, darauf hat der Bundesrat allerdings wiederholt hingewiesen. Es war die SVP, die bei der Behandlung im Parlament behauptet hatte, gemäss ihren Sondierungen in Brüssel sei mit keinerlei Repressalien zu rechnen. Am späteren Dienstagnachmittag erinnerte das Integrationsbüro, das für die Koordination der Abstimmungsinformation zuständig ist, in einer schriftlichen Stellungnahme daran, dass der Bundesrat immer wieder warnend darauf hingewiesen hatte, dass die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, wenn die Schweiz mit einem Nein eine Ungleichbehandlung der EU-Bürger schaffe.

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So unvorbereitet, wie gewisse Bundesräte und Politiker auf die nun konkretisierte Drohung seitens der EU reagierten, war die offizielle Schweiz also nicht. Sogar SVP-Präsident Maurer räumt ein, dass die Vizedirektorin des Bundesamts für Justiz, die den Schengen-Vertrag ausgehandelt hatte, im Vorfeld der Abstimmung eine politische Kopplung zwischen Schengen/Dublin und Freizügigkeitsabkommen nicht ausgeschlossen hatte, auch wenn keine rechtliche Verbindung zwischen den beiden Dossiers bestehe. In der Stellungnahme des Integrationsbüros heisst es nun, es sei gewiss nicht Aufgabe des Bundesrats gewesen, der EU entsprechende Ideen zu geben. Dass Bundesrat Christoph Blocher so wenig von einem möglichen (politischen) Zusammenhang gehört haben will wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, wirkt etwas gar blauäugig. Vielleicht diente die gespielte Naivität aber auch nur dazu, der vorlauten EU-Kommissarin zu signalisieren: So nicht! Übrigens wurde die Stellungnahme des Integrationsbüros als Stellungnahme von Bundesrat Joseph Deiss deklariert. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass ein Bundesrat immer die Meinung des Gesamtbundesrats vertrete. Mit weiteren Äusserungen ist somit zu rechnen - in Bern und in Brüssel.

Die Schweiz, die EU und die Junktims

Verknüpfungen, die nicht sachlich oder juristisch gegeben, sondern politisch begründet sind, haben in den nie einfachen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz immer wieder eine wichtige Rolle gespielt. Bei den Bilateralen I hatte die EU darauf gedrängt, alle sieben sektoriellen Verträge so miteinander zu verbinden, dass kein Teilabkommen herausgebrochen werden kann, ohne das ganze Paket zu gefährden.

Bei den Bilateralen II erinnerte sich der Bundesrat an jenes «Alles-oder-nichts» der EU. Er machte nun seinerseits Verhandlungen über die Zinsbesteuerung von der Zustimmung der EU zu parallel geführten Gesprächen über die vor allem die Schweiz interessierenden Themen, wie die Assoziierung an Schengen/Dublin, abhängig. Zwar lehnte Brüssel ein solches Junktim offiziell stets ab. Dies hinderte die EU aber nicht daran, inhaltlich auf die Schweiz zuzugehen. Die Thematik der Verhandlungen wurde tatsächlich erweitert, die Verhandlungen liefen parallel, und die neun Abkommen wurden schliesslich 2004 gemeinsam unterzeichnet.

In Ergänzung zu den Bilateralen II einigten sich Bern und Brüssel damals auch auf die Ausweitung des bereits im Rahmen der Bilateralen I geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Zwischen dieser Rechtsanpassung und dem Schengen-Vertrag gibt es, wie die EU freimütig einräumt, keine juristische Verbindung. Brüssel hatte beim Abschluss der Bilateralen II auch keine vertragliche Klausel verlangt, um die Ratifizierung des Schengen-Vertrags durch die EU vom Ja der Schweiz zum nachgeführten Freizügigkeitsabkommen abhängig zu machen. Dennoch gibt es nach Aussage von Kommissarin Ferrero-Waldner ein politisches Junktim zwischen der Personenfreizügigkeit und dem Abbau der Grenzkontrollen. Dahinter steht das Credo der EU, dass die Gewährleistung der Freizügigkeit eigentlich allen anderen Politiken vorgehen müsse.

Aber abgesehen von solchen Grundsatzüberlegungen der Kommission ergibt sich der politisch einfach nachvollziehbare Zusammenhang aus der Tatsache, dass die Ratifikation des Schengen-Abkommens mit der Schweiz von den 25 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gutgeheissen werden muss. Falls am 25. September die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage zur Personenfreizügigkeit bachab schicken sollte, liegt die Vermutung nahe, dass die brüskierten neuen EU-Mitgliedstaaten eine Retourkutsche fahren und ihrerseits im Ministerrat darauf drängen werden, die Ratifizierung des Schengen-Vertrags mit der Schweiz zu sistieren. Bei diesem politischen Schachspiel könnte der Bundesrat dann das Betrugsabkommen in Stellung bringen und dessen endgültige Ratifizierung durch die Schweiz von einer Deblockierung des Schengen-Vertrags abhängig machen. Ein Ja am 25. September wäre aber wohl politisch die elegantere und - zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von bisherigen und neuen EU-Bürgern - sachlich die konsequente Lösung.

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Also lasst euch von den Boulevardblättern nicht verrückt machen.

Hast du den Bericht der NZZ gelesen?

Dass aber Schengen nichts damit zu tun hat weisst du? Das wäre etwa gleich wie wenn man sagt "Ich bin gegen Chromfelgen und deshalb auch gegen Schengen."